FDP-Chef Christian Lindner erhöht den Druck auf SPD und Grüne in zentralen politischen Feldern: Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und Kontrolle der Zuwanderung. Trotz scharfer Kritik möchte Lindner jedoch keine Auflösung der Koalition heraufbeschwören. Seine Äußerungen erfolgten im Anschluss an die Präsidiumssitzung der FDP nach einem enttäuschenden Wahlergebnis in Brandenburg.
Die FDP hatte den erneuten Einzug in den Brandenburger Landtag verfehlt und lediglich 0,8 Prozent der Stimmen erhalten. Auch in Thüringen und Sachsen waren die Ergebnisse mit 1,1 Prozent bzw. 0,9 Prozent für die FDP enttäuschend. Lindner machte die insgesamt angespannte Lage der Ampelkoalition für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich.
Insbesondere in Brandenburg sei es zu taktischen Wählerentscheidungen gekommen, bei denen FDP-Mitglieder die SPD unterstützten, um die AfD zu verhindern. 'Gewonnen hat in Wahrheit keine der staatstragenden, demokratischen Parteien', so Lindner resümierend.
Lindner betonte die Bedeutung der bevorstehenden Monate, die er als 'Herbst der Entscheidungen' bezeichnete. Themen wie Migration, wirtschaftlicher Erfolg und eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik seien dringlich. Die Koalition müsse bis Weihnachten hier klare Fortschritte erzielen. Zudem müsse ein Haushalt verabschiedet werden, der bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse mehr in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur investiere.
Auf die Frage, ob es Hinweise aus seiner Partei auf einen möglichen Bruch der Koalition gebe, antwortete Lindner kategorisch: 'Das tue ich nicht.' Die Forderungen seiner Partei und seine eigenen entsprächen den Erwartungen an die gesamte Koalition, die daran gemessen werde.