Lindner bremst Habecks Investitionspläne: Milliarden-Preis als Hürde

Finanzminister Christian Lindner sieht wenig Raum für den von Wirtschaftsminister Robert Habeck angedachten Investitionsfonds, der durch seine ambitionierte Kostenstruktur aus Sicht des FDP-Politikers erhebliche Herausforderungen birgt. Die Kalkulationen, die Lindner bei einem Treffen des Internationalen Währungsfonds in Washington präsentierte, veranschlagen jährliche Kosten von rund 48 Milliarden Euro – inklusive aller Mitnahmeeffekte. Ein solches Vorhaben würde den deutschen Schuldenstand jedes Jahr um einen Prozentpunkt erhöhen und damit im direkten Widerspruch zu den geltenden europäischen Fiskalregeln stehen. Lindner zeigt daher wenig Enthusiasmus für eine Fortführung dieser Idee und rät von weiteren Verfolgungen ab. Darüber hinaus äußert er Zweifel an der Sinnhaftigkeit, durch diese Methode die Standortqualität Deutschlands zu verbessern. Die Ironie, auf einer Seite weltweit hohe Unternehmenssteuern zu fordern und auf der anderen Seite deren Nachteile durch pauschale Investitionsförderung auszugleichen, entgeht Lindner nicht. Er hebt hervor, dass ein rein national fokussiertes Konzept im Zeitalter des globalen Standortwettbewerbs riskant sei.