Finanzminister Christian Lindner hat im Bundestag seinen jüngsten Haushaltsentwurf präsentiert und diesen engagiert verteidigt. Die Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition seien alles andere als einfach gewesen, betonte der FDP-Politiker. Er erklärte, die Regierung habe ökonomische, rechtliche und politische Grenzen ausgelotet. Dennoch sei es unerlässlich, dass man sich in den wesentlichen Punkten einig sei, so Lindner.
Der Minister unterstrich, dass trotz der herausfordernden Vorbedingungen umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht worden seien. Der Etat für 2025 sieht unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und höhere steuerliche Freibeträge vor. Der Staat verzichtet laut Lindner bewusst auf Einnahmen, um die Kaufkraft der Bürger zu steigern und private Investitionen zu fördern.
Insgesamt plant die Regierung mit Ausgaben von nahezu 490 Milliarden Euro. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro durch Kredite finanziert werden, was im Einklang mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse steht. Diese erlaubt es, unter bestimmten Bedingungen, neue Schulden aufzunehmen, um wirtschaftliche Schwankungen auszugleichen.
Lindner begegnete auch den kritischen Stimmen aus der Union, die Zweifel an der Verfassungskonformität des Haushaltsentwurfs äußerten. "Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher", so Lindner. Die Union kritisierte insbesondere die hohe globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro. Damit spekuliert die Ampel-Koalition darauf, dass im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro des Budgets nicht ausgegeben werden, beispielsweise aufgrund gescheiterter Projekte oder nicht abgerufener Fördermittel. Lindner räumte ein, dass diese Lücke bis zum Jahresende noch um mehrere Milliarden reduziert werden müsse.