Der Minister erteilte Forderungen nach einem massiven Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur eine klare Absage und betonte, dass der existierende Haushalt ausreiche, um den Investitionsbedarf zu decken.
„Wir können aus dem regulären Haushalt den Investitionsbedarf decken“, erklärte Lindner.
Lindners Standpunkt: Deutschland müsse den Mut haben, klare Prioritäten zu setzen, ohne dabei die junge Generation mit zusätzlichen Schulden zu belasten.
Zwischen Sparsamkeit und Sparzwang
Lindner sprach sich stark gegen neue Schulden aus und lehnte die Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einem 400-Milliarden-Euro schweren Sondervermögen ab.
Es ist soweit: Heute ist der offizielle juristische Gründungstag der #AMLA, der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde mit Sitz in📍Frankfurt am Main. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Geldwäschebekämpfung in 🇩🇪 & 🇪🇺. pic.twitter.com/zOr5eN6S8M
— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) June 26, 2024
Er argumentierte, dass ausreichend Mittel vorhanden seien und die Herausforderung eher darin bestehe, effizientere und mutigere Haushaltsentscheidungen zu treffen.
Dabei hob er hervor, dass Bildung, Investitionen und Sicherheit ohne Überschreitung der Schuldenregeln finanziert werden könnten.
Lindners Aufruf für effizientere Lösungen
In seiner Rede forderte Lindner die Wirtschaftsführer auf, kostengünstigere Lösungen wie Freileitungen statt teurer Erdkabel zu unterstützen, um 34 Milliarden Euro zu sparen.
Dies sei Teil eines größeren Bedarfs, in Deutschland "nicht ständig den Goldstandard" zu fordern, was mutige und effiziente Entscheidungen erfordere, insbesondere im Kontext der dringend benötigten Infrastrukturverbesserungen.
Die Haushalts- und Wirtschaftspläne der Ampelkoalition
Die Veröffentlichung des Bundeshaushalts 2025 wurde verschoben, was zusätzliche Zeit für Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition bietet.
Lindner betonte die Notwendigkeit, die Wachstumsschwäche zu adressieren und die Ambitionsniveaus der Regierungspartner zu erhöhen.
Dabei geht es nicht nur um das Beheben von Defiziten, sondern auch darum, Deutschland schneller als andere Länder voranzubringen.
Lindners Optimismus
Trotz der komplexen Verhandlungen und der Notwendigkeit, umfassende Entlastungsprogramme für die Wirtschaft und effizientere Steuerlasten zu diskutieren, zeigte sich Lindner optimistisch hinsichtlich der Fähigkeit der Regierung, zu einem Konsens zu kommen.
Er beruhigte die Wirtschaftsvertreter mit der Versicherung, dass die Stabilität der Regierung nicht in Gefahr sei, eine Botschaft, die vielleicht nicht alle überzeugte.