In einer vielversprechenden Entwicklung haben Delegationen der rivalisierenden libyschen Gesetzgebungsorgane bei Gesprächen in Marokko vereinbart, gemeinsam mit der Mission der Vereinten Nationen den Weg für Wahlen zu ebnen, um Jahren des politischen Stillstands ein Ende zu bereiten.
Seit der Teilung Libyens im Jahr 2014 infolge des NATO-unterstützten Sturzes von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 leidet das Land unter einer chaotischen Dekade. Die jüngsten Verhandlungen in Bouznika nahe der marokkanischen Hauptstadt Rabat umfassten den Hohen Staatsrat mit Sitz in Tripolis im Westen und das Abgeordnetenhaus in Bengasi im Osten.
Beide Gremien betonten in ihrer Abschlusserklärung, dass 'freie und faire Wahlen' entscheidend für die Wiederherstellung der Stabilität in Libyen seien. Daher haben sie sich bereit erklärt, mit der UN-Mission in Libyen zusammenzuarbeiten, um einen Fahrplan zu erarbeiten, der eine 'libysche Eigenverantwortung' im politischen Prozess sicherstellt.
Zu den getroffenen Vereinbarungen zählt auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie die Einleitung institutioneller, finanzieller und sicherheitsbezogener Reformen. Stephanie Koury, die amtierende Leiterin der UN-Mission in Libyen, kündigte an, dass die Vereinten Nationen ein technisches Komitee libyscher Experten einberufen werden, um strittige Fragen zu lösen und das Land auf den Weg zu nationalen Wahlen zu bringen.
Der politische Prozess zur Beendigung der jahrelangen institutionellen Spaltung und instabilen Friedenslage wurde seit dem Scheitern der für Dezember 2021 geplanten Wahlen stark beeinträchtigt. Die entstandenen Konflikte drehten sich dabei insbesondere um die Zulässigkeit der Hauptkandidaten. Seit 2014 fungiert das Abgeordnetenhaus als nationales Parlament, während der Hohe Staatsrat 2015 als konsulative zweite Kammer mit beratender Funktion gegründet wurde.
Trotz der Bemühungen bleiben viele Libyer skeptisch, ob ihre politischen Führer tatsächlich in gutem Glauben verhandeln, und befürchten, dass die Akteure zögern, Wahlen zu fördern, die sie möglicherweise ihrer Machtpositionen berauben könnten.