Liberaldemokraten setzen auf lokale Verankerung und fordern höhere Besteuerung der Reichen

In einer internen Sitzung bei ihrer Konferenz forderte der Vorsitzende der Liberal Democrats (Lib Dems), Ed Davey, seine Abgeordneten auf, die Wähler davon zu überzeugen, dass ihre Unterstützung für die Lib Dems konkrete Vorteile bringt. Auf lokaler Ebene bedeutet dies, dass die Abgeordneten besser in ihren Wahlkreisen arbeiten sollten als ihre Vorgänger. Dies erklärt auch die Bedeutung, die die Parteiführung auf die Etablierung in den eigenen Wahlkreisen legt, bevor sie sich um ihren Ruf in Westminster kümmern. Daher sind keine großen personellen Veränderungen auf der vorderen Parteilinie zu erwarten. National gesehen will die Fraktion im Westminster auf ihre Errungenschaften hinweisen. Davey betonte in seiner Rede, dass die Lib Dems als „verantwortungsvolle Opposition“ zur Labour-Regierung agieren möchten. Diese Rolle sieht er nicht nur als Pflicht, sondern als strategisches Mittel, um Sicherheit und Zufriedenheit bei den Wählern zu erzeugen. Mit Blick auf Rachel Reeves's ersten Haushalt am 30. Oktober legte Davey zwei wichtige Punkte vor. Zum einen forderte er die „Winterfestigkeit“ des NHS und mehr Investitionen zur Wiederherstellung des Gesundheitswesens – ein kluger politischer Schachzug, da sicher ist, dass der NHS zusätzliche Mittel erhalten wird. Zum anderen schlug Davey vor, dass Labour zur Finanzierung dieser Ausgaben die Steuern für Banken, Unternehmer und Wohlhabende erhöhen sollte. Eine solche Vorgehensweise sei politisch heikel. Seit einer Erhöhung der Steuerfreibeträge zahlt der durchschnittliche britische Steuerzahler zwar weniger Steuern, was jedoch auch zu weniger Geld für öffentliche Dienstleistungen führte. Jeremy Hunt senkte 2022 den Schwellenwert für die zusätzliche Steuerklasse, was zu höheren Steuerlasten für die Spitzenverdiener führte. Doch das Problem bleibt bestehen: Es gibt einfach zu wenige Spitzenverdiener, um durch deren Besteuerung signifikante zusätzliche Einnahmen zu generieren. Eine solche Steuerpolitik könnte zudem das wirtschaftliche Wachstum hemmen. Davey spielt mit dem Risiko, dass die Konservativen behaupten werden, Labour erhöhe die Steuern aufgrund der Forderungen der Lib Dems. Dies könnte vor allem in den wohlhabenden Wahlkreisen, die die Liberaldemokraten bei den letzten Wahlen erobert haben, problematisch werden. Diese Woche habe ich hauptsächlich Kate Bushs wunderbares Album „Hounds of Love“ gehört, während ich meine Kolumne schrieb. Besonders beeindruckt hat mich dabei der Song „Hello Earth“.