Lettland hat beschlossen, seine verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Belarus bis Mitte 2025 zu verlängern. Diese Entscheidung gibt der lettischen Regierung die Möglichkeit, auf die unaufhörlichen Versuche von Migranten zu reagieren, die Grenze zu dem EU- und Nato-Staat aus dem benachbarten autoritären Regime von Belarus unerlaubt zu überqueren.
Die bisherige Sonderregelung sollte ursprünglich zum Jahresende auslaufen, wird nun jedoch bis zum 30. Juni 2025 fortgesetzt, wie das lettische Innenministerium bekannt gab. Die Grenze zu Belarus erstreckt sich im Osten Lettlands über etwa 172 Kilometer und erfordert aufgrund der angespannten geopolitischen Lage in der Region erweiterte Befugnisse für die Grenzschutzeinheiten in sechs östlichen Gebieten des Landes.
Lettland gesellt sich damit zu seinen Nachbarn Polen und Litauen, die ebenfalls dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vorwerfen, systematisch Migranten an die Außengrenzen der EU zu bringen. Dieser Maßnahmenkatalog wird von belarussischen Stellen entweder ignoriert oder aktiv unterstützt, um politischen Druck auszuüben. Bisher wurden in diesem Jahr knapp 5.400 Migranten an der unerlaubten Einreise gehindert, während es im Vorjahr noch 13.800 Fälle gab.