29. November, 2024

Politik

Le Pen stellt ultimative Forderungen: Druck auf die französische Regierung wächst

Le Pen stellt ultimative Forderungen: Druck auf die französische Regierung wächst

Marine Le Pen, die führende Politikerin der rechtsextremen Partei Rassemblement National, übt erheblichen Druck auf Frankreichs Premierminister Michel Barnier aus. In einem von politischen Spannungen geprägten Parlament hat sie ihm eine Frist bis Montag gesetzt, um ihre Budgetforderungen zu erfüllen, andernfalls droht sie mit der potenziellen Destabilisierung der Regierung.

Im Zentrum der Forderungen steht die Überarbeitung des Haushaltsplans für 2025, der fiskalische Anpassungen in Höhe von 60 Milliarden Euro vorsieht. Le Pen verlangt, den Vorschlag zur Reduzierung der Medikamentenrückerstattungen zurückzuziehen, neue oder erhöhte Steuern für die meisten Bürger nicht durchzusetzen, die Renten ab dem 1. Januar an die Inflation zu koppeln und eine Verschärfung der Migrations- und Kriminalpolitik zu erwirken.

Diese Forderungen unterstreichen Le Pens wachsende Bedeutung auf der politischen Bühne und werfen die Frage auf, wie Premierminister Barnier angesichts des zunehmenden Drucks reagieren wird. Die kommenden Tage dürften entscheidend sein, um zu sehen, ob es zu einem Kompromiss oder zu einer politischen Krise in Frankreich kommt.