Lauterbach und Dürr lehnen Habecks Kapitalgewinn-Vorstoß zur Sozialversicherung ab

Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD hat entschieden den Vorschlag des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck abgelehnt, Einkommen aus Kapitalgewinnen zur Finanzierung der Sozialbeiträge heranzuziehen. Das deutsche Gesundheitssystem sei eines der teuersten weltweit, so Lauterbach. Zusätzliche Belastungen durch Kapitalgewinn-Beiträge, die in ineffiziente Strukturen fließen, würden lediglich die Versicherten verärgern und könnten diese in Richtung private Krankenversicherung drängen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich ebenfalls kritisch und stellte die Kompetenz von Habecks Vorschlag in Frage. Entweder handle es sich um einen weiteren unwissenden Einwurf oder um den konsequenten Kurs der Grünen, den Bürgern finanziell immer tiefer in die Tasche zu greifen. Für Lauterbach bleibt die oberste Priorität, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und die Kosten zu senken, da es trotz seiner hohen Kosten nur mäßige Qualität liefere. Habecks Idee, Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenversicherung einzusetzen, stieß jedoch nicht nur auf Ablehnung. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband Deutschland den Vorstoß begrüßten, zeigte sich der Arbeitnehmerflügel der CDU grundsätzlich offen für breitere Beitragsquellen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, lehnte jedoch die spezifische Ausgestaltung von Habecks Vorschlag ab. Deutliche Kritik kam auch von Seiten der CSU, FDP und Vertretern der Aktionäre.