22. Dezember, 2024

Wirtschaft

Langsame Fahrt beim Brennerbasistunnel: Der Bundestag bremst

Langsame Fahrt beim Brennerbasistunnel: Der Bundestag bremst

Die Umsetzung eines der zentralen Infrastrukturprojekte Europas, der Brennerbasistunnel, wird auf deutscher Seite erneut ausgebremst. Entgegen ursprünglicher Planungen wird der Trassenvorschlag der Deutschen Bahn für die deutsche Zufahrtsstrecke nicht wie geplant im Frühjahr durch den Bundestag beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider, der sich im Verkehrsausschuss mit dem Projekt befasst, kündigte an, dass die Entscheidung wahrscheinlich erst in der kommenden Legislaturperiode nach den vorgezogenen Bundestagswahlen fallen wird. Auch das bayerische Verkehrsministerium teilt diese Einschätzung. Die Verzögerung ist ein Stolperstein für das ambitionierte Bahnprojekt, das auf eine bessere Vernetzung der europäischen Schienennetze abzielt. Der Fertigstellungstermin des 55 Kilometer langen Tunnels zwischen Österreich und Italien ist für 2032 vorgesehen. Um die Tunnelkapazität voll auszuschöpfen, ist ein Ausbau der Zufahrtsstrecke durch das Inntal auf deutscher Seite notwendig. Doch während Österreich und Italien ihre Planungen abgeschlossen haben, mangelt es in Deutschland nach wie vor an einer verbindlichen Planung für die Zufahrtsstrecke. Bereits 2012 hatten Deutschland und Österreich die gemeinsame Planung in Angriff genommen, aber seitdem kämpft das Projekt mit Protesten von Anwohnern im Inntal. Dies führte während der Amtszeit der vier CSU-Bundesverkehrsminister von 2009 bis 2021 zu einer stagnierenden Entwicklung, obwohl die CSU ursprünglich zu den Befürwortern zählte.