Landwirte setzen Proteste gegen geplanten Abbau von Diesel-Vergünstigungen fort

Landwirte in Deutschland haben am Mittwoch ihre Protestaktionen gegen den geplanten Abbau von Diesel-Vergünstigungen fortgesetzt. Mehrere Regionen waren Ziel der Aktionen. Unter anderem fand eine Kundgebung in Baden-Württemberg statt, bei der Bundesagrarminister Cem Özdemir erwartet wurde. Der grüne Politiker sprach auf einer Veranstaltung in Ellwangen um 10 Uhr. Auch in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz waren Proteste geplant, bei denen mehr als tausend Bauern erwartet wurden. Zudem kündigten Landwirte in Schleswig-Holstein eine Sternfahrt mit 200 Traktoren zum Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Die Landwirte setzen mit ihrer bundesweiten Aktionswoche weiterhin Druck gegen bereits abgeschwächte Pläne der Ampel-Koalition für Subventionskürzungen. Im Rahmen von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 ist geplant, die seit über 70 Jahren bestehende Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Bisher konnten sich Betriebe einen Teil der Energiesteuer zurückerstatten lassen, nämlich 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich plante die Ampel-Koalition, die Hilfe sofort komplett zu streichen. Nun soll es ein Auslaufen über einen Zeitraum von drei Jahren geben. Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte wurde von der Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen.