Der Deutsche Landkreistag hat einen nachdrücklichen Appell an die zukünftigen Koalitionspartner CDU und SPD gerichtet. Im Zentrum der bevorstehenden Verhandlungen müsse die Sicherstellung einer soliden finanziellen Grundausstattung für die Kommunen stehen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel äußerte gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', dass seit der Jahrtausendwende stets die Erwartung bestand, nach einer Krise auf eine Phase der Erholung hoffen zu können.
Die gegenwärtige Lage jedoch lässt keinen Hoffnungsstreif erkennen, sondern im Gegenteil: Brötel zeichnet ein zutiefst besorgniserregendes Bild der Situation. Der signifikante Substanzverlust sei unübersehbar, und die Basis der kommunalen Infrastruktur drohe unwiederbringlich Schaden zu nehmen. Diese Erosion könnte dazu führen, dass sich Bürger in ländlichen Regionen radikalen Gruppierungen zuwenden, warnt er eindringlich.
Die jüngst beschlossene milliardenschwere Investition in die Infrastruktur, die jedoch durch Schulden finanziert wird, reiche nicht aus, um den Kommunen die notwendige Stabilität zu garantieren, erklärt Brötel, der zugleich Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises ist. Vielmehr sei es unabdingbar, eine verlässliche und stabile Grundfinanzierung sicherzustellen, um die langfristige Funktionsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.
Sollte es den Koalitionsverhandlungen nicht gelingen, ein zukunftsweisendes Bündnis für die Kommunen zu etablieren, so müssten wenigstens substanzielle finanzielle Mittel bereitstehen, um die Verteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen anzupassen. Die finanzielle Schere in den kommunalen Haushalten hat sich im vergangenen Jahr nahezu vervierfacht, woraufhin sie mit einem Defizit von 25 Milliarden Euro den höchsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung erreicht hat – ein alarmierender Anstieg gegenüber den bereits erheblichen 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2023.
In diesem kritischen Kontext betont der Landkreistag die dringende Notwendigkeit einer strukturellen Reform der Finanzpolitik, die auf langfristige Nachhaltigkeit und gerechte Ressourcenverteilung abzielt. Nur so kann verhindert werden, dass kommunale Dienste und Strukturen unter dem finanziellen Druck zusammenbrechen, was letztlich sowohl die Zukunftsfähigkeit als auch den sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Regionen gefährden würde.