Labours Steuerpläne vor Herausforderung: Ritzel im Zahlenwerk

Keir Starmer, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, und seine Finanzministerin Rachel Reeves hatten mit spannenden Steuererhöhungsplänen für Private-Equity-Unternehmen und besonders vermögende "Non-Dom"-Bewohner die politische Bühne betreten, um damit zentrale Finanzierungspläne zu unterstützen. Nun sehen sich diese Versprechungen mit der harten Realität konfrontiert. Laut einer mit Reeves' Gedanken vertrauten Person werden die Versprechen nun aufgrund interner Treasury-Analysen überdacht, da diese signalisieren, dass die Maßnahmen dem Staat eher Kosten verursachen könnten, als die erhofften über £5 Milliarden einzubringen. Dies stellt Reeves vor eine Herausforderung, da sie kurz vor ihrer ersten Budgetansprache am 30. Oktober steht. Reeves plant, Steuereinnahmen zu generieren, um ein £22 Milliarden großes Finanzloch zu schließen, das sie den Tories zuschreibt. In diesem politischen Schlüsselmoment steht sie unter Druck, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig Wachstum und Investitionen zu fördern. Im Vorfeld hatte Labour Hoffnung geschöpft aus Berechnungen, die Einsparungen durch die Neuausrichtung der Besteuerung von Non-Doms auf £2,6 Milliarden und das Schließen von Steuerlücken im Private-Equity-Bereich auf £560 Millionen pro Jahr veranschlagten. Die so gewonnenen Mittel sollten in den Gesundheitsektor und in rechtliche Hilfen für Katastrophenopfer fließen. Eine weitere Herausforderung stellt die geplante Besteuerung der Gebühren von Privatschulen mit der Umsatzsteuer dar, deren Start aufgrund administrativer Hürden möglicherweise verzögert werden muss. Doch Starmers Sprecher, Dave Pares, betonte, dass es keine zeitliche Verschiebung gebe. Trotz der Rückschläge bleibt Reeves standhaft, an den Wahlversprechen festzuhalten, jedoch mit einer pragmatischen als einer ideologischen Herangehensweise. Insbesondere die angestrebte Besteuerung im Non-Dom-Bereich hat unter wohlhabenden Bürgern für erhebliche Ablehnung gesorgt, was Ängste vor Kapitalflucht hervorgerufen hat. Die Überprüfung betrifft auch die geplante Neuregelung der sogenannten "Carried Interest". Dennoch verliert Reeves nicht den Überblick, da diese Änderungen nur einen kleinen Teil des gesamten Finanzplans der Regierung ausmachen und die wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzt bleiben. Die Regierung bekräftigt ihr Engagement zur Schaffung eines faireren Steuersystems und zur Erhöhung der Einnahmen zur Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen.