27. September, 2024

Politik

Kurznachrichtenplattform X beantragt Aufhebung der Sperre in Brasilien

Kurznachrichtenplattform X beantragt Aufhebung der Sperre in Brasilien

Das von Tech-Milliardär Elon Musk geleitete Unternehmen hinter der Kurznachrichtenplattform X hat nach der Stilllegung in Brasilien offiziell die Aufhebung der Sperre beantragt. Laut Berichten des Fernsehsenders TV Globo haben die Anwälte des Onlinedienstes sämtliche angeforderten Dokumente dem Bundesrichter Alexandre de Moraes übergeben. Damit seien sämtliche Bedingungen des Obersten Bundesgerichts (STF) erfüllt. Zusätzlich hat X eine Rechtsvertreterin für Brasilien ernannt und die Profile von neun Nutzern gesperrt, die Gegenstand von STF-Ermittlungen sind. Auch die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 18,35 Millionen Reais (2,98 Millionen Euro) wurde akzeptiert und von den Bankkonten der Musk-Unternehmen X und Starlink eingezogen.

Die Stilllegung der Plattform erfolgte Ende August auf Anordnung des Bundesrichters Moraes. Hintergrund war die Weigerung der Plattform, eine gerichtlich festgelegte Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters einzuhalten und die Konten rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die Verschwörungserzählungen und Falschinformationen verbreiteten. Elon Musk, der sich als Verfechter der freien Meinungsäußerung positioniert und im US-Wahlkampf den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt, beschuldigte Moraes eines Angriffs auf die Meinungsfreiheit. Er bezeichnete den Richter als "bösen Diktator".

Die Kontroverse erreichte im April einen Höhepunkt, als gegen Musk ein Ermittlungsverfahren wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten eingeleitet wurde.