Die rot-grüne Bundesregierung strebt mit Nachdruck nach einer pragmatischen wirtschaftspolitischen Öffnung, indem sie die Union um Kooperation bittet, um die drängende Frage der Entlastung der Wirtschaft anzugehen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte die Dringlichkeit der Lage und den unaufschiebbaren Handlungsbedarf. Im Interesse aller seien parteipolitische Differenzen zurückzustellen, um eine solide Mehrheit im Bundestag zu finden. Bundeskanzler Olaf Scholz ist intensiver im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern, um realistische Lösungsansätze zu erarbeiten.
Das Scheitern der bisherigen Ampelkoalition hat die rot-grüne Regierung in eine herausfordernde Lage gebracht, da sie ohne klare Mehrheit dasteht. Dennoch bleiben Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck entschlossen, Unternehmen über die Senkung der Netzentgelte zu unterstützen. Ein viel diskutierter Bundeszuschuss in Milliardenhöhe könnte hier eine Antwort sein. Im Raum steht der Vorschlag, umgeleitete Fördermittel vom Intel-Chipwerk aus Magdeburg zur Finanzierung einzusetzen. Hebestreit unterstrich, dass nun die Details der Umsetzung im Fokus stehen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wies darauf hin, dass bis zur geplanten Neuwahl im Februar nur noch begrenzte gesetzliche Vorhaben realisierbar seien. "Es bleibt wenig, doch grundlegend wird diese Legislaturperiode nicht weiter verändert werden", ergänzte Merz mit Blick auf die verbliebene Zeit. In diesem wirtschaftlich angespannten Kontext warnte Industriepräsident Siegfried Russwurm vor den Risiken hoher Strompreise für den Industriestandort Deutschland. Eine rasche Reduzierung der Netzentgelte könnte laut Russwurm für Erleichterung und Stabilität der Industrieproduktion sorgen.