Mit dem Einzug des Wagenknecht-Bündnisses in die brandenburgische Landesregierung erlebt Deutschland eine politische Premiere: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten tritt wieder eine dezidierte Protestpartei in Regierungsverantwortung. Insbesondere kurz vor den Bundestagswahlen in Thüringen und Brandenburg stellt dies eine bemerkenswerte BSW-Bewährungsprobe dar. Hier steht die Frage im Raum, ob die neue Koalition bürgernah agieren kann, ohne den Bezug zur Realität zu verlieren.
Ministerpräsident Woidke von der SPD hat kürzlich für Aufsehen gesorgt, als er kurz vor Ende der Amtsperiode die grüne Umweltministerin aus seinem Kabinett entließ – ein klares Signal, dass er keine Querulanten dulden möchte. In einer angespannten Phase gelang es dem BSW nur knapp, einen aufmüpfigen Abgeordneten zu beruhigen, der die Allianz mit der SPD beinahe zum Scheitern gebracht hätte. Der umstrittene Ausbau des Bundeswehr-Fliegerhorstes Holzdorf stieß dabei auf Widerstand seitens des BSW-Vertreters, was die innerkoalitionären Spannungen nochmals verdeutlichte.
Dieser Konflikt hebt das Selbstverständnis des BSW als pazifistische Kraft hervor, welche sich entschieden gegen jegliche militärische Vorhaben stellt. Ob dieses politisch-ideelle Fundament jedoch auf Landesebene tragfähig ist, bleibt abzuwarten. Die nächsten Monate könnten zur entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft dieser ungewöhnlichen Koalition werden.