Elon Musks Social-Media-Plattform X, vormals bekannt als Twitter, hat ihre Nutzungsbedingungen aktualisiert und legt fest, dass künftig alle Rechtsstreitigkeiten von Nutzern ausschließlich vor einem Bundesgericht in Nordtexas verhandelt werden sollen. Diese Entscheidung fällt auf, da die Richter in diesem Bezirk oft zugunsten konservativer Kläger entscheiden.
Die neuen Regelungen, die am 15. November in Kraft treten, betreffen sowohl das US District Court für den Northern District of Texas als auch staatliche Gerichte in Tarrant County, Texas. Solche Vorgaben sind nicht unüblich, doch sticht die Wahl durch X ins Auge, da sich der Hauptsitz des Unternehmens in Bastrop, Texas, befindet – im Western District von Texas.
Einer der prominentesten Richter im Northern District, Reed O'Connor, ist bekannt für Entscheidungen wie die Deklaration der Verfassungswidrigkeit von Obamacare, einer Entscheidung, die später revidiert wurde. O'Connor hat auch mehrere Biden-Administration Richtlinien blockiert.
Der Schritt, Nordtexas als neuen Schauplatz für rechtliche Auseinandersetzungen zu wählen, kommt nicht überraschend. Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat zunehmend konservative Anliegen unterstützt und den früheren US-Präsidenten Donald Trump finanziell erheblich in dessen laufender Wahlkampagne unterstützt. X befindet sich derzeit inmitten zweier bemerkenswerter Rechtsstreitigkeiten im Northern District, darunter eine Klage gegen Media Matters, das Werbung in der Nähe von fragwürdigen Inhalten kritisierte.
In einem weiteren Fall klagt X gegen mehrere Werbekunden wegen angeblicher Boykott-Absprachen, die zu Einnahmeverlusten geführt haben. Interessanterweise trat Richter O'Connor, ein früherer Tesla-Aktionär, von diesem Fall zurück, blieb jedoch beim Media Matters Fall als entscheidender Richter.
Mit diesem Schachzug positioniert sich X strategisch in einem bedeutenden, juristischen Umfeld – und wie es scheint, mit Blick auf politische und wirtschaftliche Vorteile.