In einem eindringlichen Appell hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) den Bundestag dazu aufgerufen, zügig eine Entscheidung zur Finanzierung des Deutschlandtickets zu treffen. Hintergrund ist das kürzlich verkündete Ampel-Aus, das die Zukunft des Projekts ins Wanken bringt. Krischer betont, dass eine verspätete Anpassung des Regionalisierungsgesetzes die finanzielle Basis der vornehmlich kommunalen Verkehrsunternehmen gefährdet und unvorhersehbare Konsequenzen für die Fortführung des Tickets haben könnte.
Die Verkehrsministerkonferenz hat ihre klare Botschaft an die Politik gesendet: Die Betreiber des Deutschlandtickets benötigen eine Garantie, dass sie nicht in eine Kostenfalle geraten. Bereits bestehende Strukturen, die auf das Ticket ausgerichtet sind, könnten andernfalls große Herausforderungen erleiden. Geplante Gesetzesänderungen sollen es erlauben, ungenutzte Mittel aus 2023 auch in den folgenden Jahren zu verwenden, um eine drohende Finanzierungslücke zu vermeiden. Geht dieses Vorhaben nicht auf, könnte das ehrgeizige Vorhaben ins Stocken geraten.
Die Bundes- und Landesregierungen haben vereinbart, jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bereitzustellen. Eine Erhöhung des Preises auf 58 Euro ab dem Jahr 2025 ist bereits beschlossen. Krischer mahnt, die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 6. November 2023 zügig umzusetzen, damit das Zukunftsprojekt nicht ins Straucheln gerät.
Allen Unkenrufen zum Trotz glaubt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch jedoch nicht daran, dass die CDU und CSU dem Ticket den Rücken kehren werden. Seine optimistische Haltung äußerte er in einem Fernsehinterview und widersprach damit indirekt CSU-Chef Markus Söder, der angesichts der wirtschaftlichen Lage Zweifel an der Fortführung des Tickets äußerte.