Ein kürzlich in Shanghai gefälltes Gerichtsurteil hat internationale Aufmerksamkeit erregt, nachdem der chinesische Dokumentarfilmer Chen Pinlin zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der Regisseur, der das 77-minütige Werk 'Urumqi Road' veröffentlichte, thematisierte die sogenannte 'Weiße-Papier'-Protestbewegung gegen Chinas strenge COVID-19-Maßnahmen im Jahr 2022. Die Verurteilung erfolgte wegen des Vorwurfs der 'Streiterei und Unruhestiftung' in einem nicht-öffentlichen Verfahren. Diese Rechtskategorie wird häufig gegen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten in China angewendet.
Die Verurteilung von Chen hat bei internationalen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RSF) und Amnesty International Besorgnis ausgelöst. Chen hatte die historische Protestwelle dokumentiert, bei der Demonstranten mit leeren Blättern gegen die staatliche Zensur und die Zero-COVID-Politik protestierten. Diese Proteste, die größten seit den Tiananmen-Protesten von 1989, wurden rasch von der Polizei niedergeschlagen, beschleunigten aber das Ende der strikten Corona-Maßnahmen.
Trotz des harten Urteils plant Chen, Berufung einzulegen. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Organisationen wie RSF, fordert die Freilassung von Chen und das Ende der Repression gegen insgesamt 124 inhaftierte Journalisten und Aktivisten in China. Während Chens Dokumentarfilm weiterhin außerhalb Chinas gezeigt wird, bleibt die Situation im Land angespannt. Nach dem Ende der COVID-Maßnahmen bleibt die Regierung bemüht, öffentliche Gedenkveranstaltungen und jegliche Form der Proteste zu unterdrücken.
Doch die Stimmen für Meinungsfreiheit und Demokratie hallen weiter nach, sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas.