Kubicki: Rücktritt aus der Koalition als möglicherweise vernünftige Option

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die gegenwärtige Situation der Ampel-Koalition mit scharfen Worten kommentiert und dabei die Zweckmäßigkeit eines Verbleibs der Freien Demokraten in der Regierung in Frage gestellt. In einem Interview erklärte Kubicki entschlossen, dass es manchmal besser sei, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren, sollte eine gemeinsame Linie nicht mehr gefunden werden können. In der gegenwärtigen politischen Krise fordert Kubicki, dass Entscheidungen nicht aus Eigeninteresse einzelner Parteien, sondern zum Wohl des Landes getroffen werden. Der Liberale sieht keinen zwingenden externen Druck für eine Fortsetzung der Koalitionsteilnahme seitens der FDP und hält den Gedanken, dass die Freien Demokraten unter allen Umständen in der Regierungskoalition verbleiben sollten, für unlogisch. Kubicki betont, dass ein Grundprinzip der Demokratie die Möglichkeit von Wahlen sei – auch vorgezogene Wahlen dürften nicht als Tabu gelten. Die Vorstellung, dass die FDP gezwungen sei, an einer „ineffektiven“ Politik festzuhalten, weist Kubicki entschieden zurück und plädiert für eine pragmatische Neubewertung der politischen Zusammenarbeit.