23. September, 2024

Politik

Kubicki erwartet Koalitionsentscheidung in den nächsten Wochen

Kubicki erwartet Koalitionsentscheidung in den nächsten Wochen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki prognostiziert dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen zur Lösung grundlegender Probleme in Wirtschafts- und Migrationspolitik. Kubicki betonte, dass völlig unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie die Wirtschaft wiederbelebt und die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden könnten. Er stellte klar: 'Entweder finden wir in den nächsten 14 Tagen bis drei Wochen einen vernünftigen gemeinsamen Nenner oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.'

Mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gab Kubicki zu, dass das Abschneiden der FDP schwer zu beschönigen sei. Drei Mal in Folge um die Ein-Prozent-Hürde zu kämpfen, bedeute, 'dass die Freien Demokraten marginalisiert sind'. Er wies jedoch auch auf ähnliche Umstände bei den Grünen hin und resümierte: 'Die Menschen sind mit der Ampel fertig.'

Für die FDP und ihre Wähler sei die Ampelkoalition und insbesondere die Grünen belastend. Dennoch sehe Kubicki keinen unmittelbaren Bedarf, die Zusammenarbeit zu beenden. Er schlussfolgerte: 'Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht.'

Vor allem in der Migrationspolitik warf Kubicki den Grünen Realitätsverweigerung vor. Er unterstrich: 'Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt, in der Migrationspolitik.'