Kritische Töne aus der CDU: Merz distanziert sich von Ost-Politikern

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat deutliche Worte gegen die Forderungen ostdeutscher Politiker nach verstärkten diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt gefunden. Merz betonte in einem Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung', dass die Ukraine in einem Überlebenskampf stecke und Deutschland daher in seinem eigenen Interesse Unterstützung leisten müsse. Laut Merz seien Friedensgespräche erst möglich, wenn Russland bereit sei, ernsthaft zu verhandeln, was aktuell nicht der Fall sei. Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) und Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) sowie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hatten zuvor in einem 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'-Gastbeitrag für eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt plädiert. Im Hintergrund dieser Forderungen stehen mögliche Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches ein Engagement für einen Waffenstillstand verlangt. Diese politische Annäherung ruft gemischte Reaktionen hervor. Der SPD-Politiker Michael Roth vermutete taktische Motive für die Koalitionsgespräche mit der BSW und äußerte sich skeptisch. Ähnlich scharf kommentierte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der 'Rheinischen Post', dass die freiheitlichen Werte Deutschlands für Machterhalt geopfert würden. Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, kritisierte die Vorschläge der Ost-Politiker als inhaltslos und rückgratlos. Anders klingt es von der BSW: Deren Vize-Vorsitzender im Bundestag, Klaus Ernst, lobte den Vorstoß als mutig und hoffnungsvoll und sieht darin eine potenzielle Basis für eine Zusammenarbeit der Parteien CDU, SPD und BSW in Ostdeutschland.