Kritische Stimmen zum drohenden Aus für Radio Free Europe/Radio Liberty

Die jüngsten Budgetkürzungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump könnten das Ende von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) bedeuten. Der in Prag ansässige Sender, der weltweit als unabhängige Informationsquelle geschätzt wird, wurde von der US-Behörde für globale Medien (USAGM) darüber informiert, dass die föderale Unterstützung eingestellt wird. Diese Entscheidung bedroht die internationale Berichterstattung des Senders erheblich, die seit Jahrzehnten von beiden politischen Lagern der USA unterstützt wurde. Der Präsident von RFE/RL, Stephen Capus, äußerte öffentlich scharfe Kritik. Er sieht das mögliche Ende des Senders als 'ein riesiges Geschenk an die Feinde Amerikas', darunter die iranischen Ajatollahs, Chinas kommunistische Führung sowie die Regierungen in Moskau und Minsk. Diese politischen Akteure würden das Verschwinden des Senders, der seit 75 Jahren besteht, wohl eher als Erfolg verbuchen. Besonders in jenen Regionen, wo Meinungsfreiheit ein knappes Gut ist, gilt RFE/RL zusammen mit Voice of America (VOA) als eine der wenigen verfügbaren freien Informationsquellen. Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky betonte die Bedeutung der Programme, die von Belarus bis Afghanistan reichen. Während die Kürzungen der USAGM auch Voice of America betreffen, bedrohen sie vor allem die Existenz von RFE/RL, das seine Inhalte in mehreren Sprachen, darunter Russisch, Ukrainisch und Persisch, weltweit verbreitet. Russland hat dem Sender bereits offiziell den Status einer 'unerwünschten Organisation' verliehen. Dies bedeutet, dass jeder, der mit dem Sender zusammenarbeitet, hohe Strafen oder Haft riskiert. Diese Maßnahme ist Teil der verstärkten Maßnahmen gegen kritische Medien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Zukunft von RFE/RL bleibt ungewiss, doch die Bedeutung des Senders für die Informationsfreiheit wird von vielen Akteuren anerkannt.