03. Februar, 2025

Politik

Kritische Stimmen und Proteste begleiten CDU-Parteitag in Berlin

Kritische Stimmen und Proteste begleiten CDU-Parteitag in Berlin

Am heutigen CDU-Parteitag in Berlin stehen nicht nur die internen Diskussionen der Partei im Mittelpunkt, sondern auch die Reaktionen von außen. Mit einem Großaufgebot von etwa 700 Polizisten sicherte die Polizei das Geschehen rund um den CityCube ab. Insgesamt fanden mehr als ein Dutzend Demonstrationen statt, die größte davon initiiert durch Fridays for Future mit rund 350 Teilnehmern. Ihre Kritik richtet sich gegen die jüngste Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag.

Carla Reemtsma von Fridays for Future äußerte sich deutlich. Ihrer Meinung nach lasse man keinen Rechtsruck zu und kritisierte die CDU, die gemeinsam mit einer "in Teilen rechtsextremistischen" Partei abgestimmt habe. Ein Banner am Himmel, das von einer Propellermaschine gezogen wurde, und eine Anzeige der SPD auf einer LED-Leinwand gegenüber der Halle, unterstrichen die kritischen Botschaften an die CDU. Diese Initiativen sollen politische Parteien dazu aufrufen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu verfolgen.

Die Veranstalter berichteten von vielen Demonstrationen in verschiedenen Städten in Deutschland, in denen tausende Menschen gegen Rechtsextremismus protestierten. In Berlin sollen es bis zu 250.000 Menschen gewesen sein. Im Zentrum der Diskussion steht der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz, der eine Verschärfung der Migrationskontrollen vorsieht. Dieses Thema befeuert die öffentliche Debatte über die politische Ausrichtung der CDU weiter.