16. Oktober, 2024

Politik

Kritische Stimmen gegenüber israelischen Siedlergewalt: Großbritannien verhängt Sanktionen

Kritische Stimmen gegenüber israelischen Siedlergewalt: Großbritannien verhängt Sanktionen

Großbritannien hat umfangreiche Sanktionen gegen Organisationen jüdischer Siedler im Westjordanland sowie unerlaubte Außenposten verhängt. Der britische Außenminister David Lammy verurteilte die Siedler für ihre Beteiligung an 'gravierenden Menschenrechtsverletzungen' in den besetzten Gebieten. Auf einer kürzlichen Reise ins Westjordanland traf Lammy mit Palästinensern zusammen, die Opfer 'brutaler Gewalt' seitens der Siedler geworden waren. Er prangerte an, dass mangelnde Handlungsbereitschaft seitens der israelischen Regierung ein Umfeld geschaffen habe, in dem Siedlergewalt ungehemmt eskaliere. Auch Einrichtungen wie Schulen sowie Familien mit Kindern seien Ziel der Übergriffe, betonte Lammy. Vor diesem Hintergrund rief er dazu auf, die Expansion von Siedlungen in palästinensischen Gebieten umgehend zu stoppen. In einem Gespräch mit der BBC forderte Lammys Vorgänger David Cameron die jüngst gewählte sozialdemokratische Regierung auf, Sanktionen auch gegen die rechtsgerichteten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zu erlassen. Cameron kritisierte die beiden als Extremisten, die Gewalt unter Siedlern begünstigt hätten. Durch die Sanktionen könne zudem Druck auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausgeübt werden, sich stärker an das internationale Recht zu halten.