Kritis-Dachgesetz: Appell zur zeitnahen Verabschiedung

Im politischen Diskurs über den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland hat der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Union nachdrücklich aufgefordert, die Beratungen über ein entsprechendes Gesetz fortzusetzen und dessen Verabschiedung noch innerhalb der aktuellen Legislatur zu sichern. Diese dringliche Bitte äußerte er in Berlin vor Vertretern der Presse und warnte davor, ein solch entscheidendes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung auf die lange Bank zu schieben. Von Notz betonte die Dringlichkeit des Vorhabens, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse, die potenzielle Risiken verdeutlichen. So wurde gerade erst eine Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee bekannt, welche die schwedische Polizei derzeit auf eine mögliche Sabotage überprüft. Zudem haben deutsche Sicherheitsbehörden nach einem Vorfall in einem Frachtzentrum in Leipzig, bei dem Brandsätze in Paketen gefunden wurden, verstärkte Aufmerksamkeit auf solche Gefahren gelegt. Kern des vorgeschlagenen "Kritis-Dachgesetzes" ist die Einführung verbindlicher Sicherheitsstandards für elementare Versorgungsinfrastrukturen wie Energieunternehmen und Flughäfen, um diese gegen Sabotage, terroristische Bedrohungen und Naturkatastrophen widerstandsfähiger zu machen. Trotz zunächst positiver Gespräche mit der Union, äußerte von Notz seine Besorgnis über jüngste Signale, die eine weitere zeitliche Verzögerung des Gesetzes andeuten.