27. Oktober, 2024

Politik

Kritik aus der Opposition: Zweifel an Effizienz der Ampel-Wirtschaftstreffen

Kritik aus der Opposition: Zweifel an Effizienz der Ampel-Wirtschaftstreffen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußerte Zweifel an der Produktivität der anstehenden Wirtschaftstreffen innerhalb der Ampel-Koalition. Mit scharfen Worten kritisierte er in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin' die geplante Zusammenkunft als wenig mehr als ein Selbstinszenierungsereignis der SPD, FDP und Grünen. Ohne tiefere Debatten und Beschlüsse befürchtet Merz, dass nur Vorschläge für zusätzliche Milliardenkredite im Raum stehen werden.

Am Dienstag lädt Kanzler Olaf Scholz zu einem Industriegipfel im Kanzleramt ein, allerdings ohne die Teilnahme von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Interessanterweise wird sich die FDP-Fraktion, mit Lindner als Gast, parallel mit Wirtschaftsvertretern treffen. Habeck selbst griff nach der Ankündigung des Kanzlers die Initiative für einen schuldenfinanzierten 'Deutschlandfonds' auf, der Investitionen anregen soll.

Diese unkoordinierten Vorstöße innerhalb der Koalition betrachtet Merz als wenig professionell und als Hinweis auf den Zustand der Regierung. Er bezeichnete den Prozess als 'Kindergartenspiele' und fügte hinzu, dass das Vorgehen von Kanzler Scholz erhellend für die aktuelle Dysfunktionalität der Bundesregierung sei. Merz zieht das Fazit, dass die Regierung ihrer Handlungsfähigkeit verlustig gegangen sei und erwartet, dass die kommenden Ereignisse dies nur weiter bestätigen.