FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte scharfe Kritik an der SPD und ihrer uneinheitlichen Haltung zu Migration und Sicherheit. Er bezeichnete die Blockade einiger SPD-Teile beim sogenannten Sicherheitspaket als empörend und betonte, dass die Menschen in Deutschland von der Politik einen klaren und entschlossenen Kurs in diesen Bereichen erwarteten.
Djir-Sarai bezeichnete die inneren Spannungen der SPD als unverantwortlich und forderte eine neue Realpolitik in Bezug auf Migration und Sicherheit. Dabei empfahl er den Sozialdemokraten, sich ein Beispiel an ihren dänischen Parteigenossen zu nehmen, um die bestehenden Herausforderungen besser zu meistern. Seiner Meinung nach müsse der Bundeskanzler dringend die Kontrolle über seine Partei gewinnen.
Das diskutierte Sicherheitspaket, das nach einem Anschlag in Solingen von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP vorgeschlagen wurde, beinhaltet unter anderem ein Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen. Zudem sollen ausreisepflichtige Asylbewerber Leistungen verlieren, wenn ein anderes EU-Land für sie nach den Dublin-Regeln zuständig ist und ihre Ausreise nichts blockiert. Auch soll bei Terror-Ermittlungen der Abgleich biometrischer Daten nach richterlicher Genehmigung durch den BKA-Präsidenten möglich werden. Die Entscheidung hierzu steht im Bundestag an, die Abstimmung ist für Freitag geplant.