21. Oktober, 2024

Politik

Kritik an russischer Fischerei: Forderungen nach Sanktionen in der EU

Kritik an russischer Fischerei: Forderungen nach Sanktionen in der EU

Der Bundesfischereiminister Cem Özdemir hat das Verhalten russischer Fischer in der Ostsee deutlich kritisiert und Moskau vorgeworfen, grundlegende Prinzipien der Gemeinsamkeit zu missachten. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg hob der Grünen-Politiker hervor, dass die russische Praxis der Fischerei dramatische Auswirkungen auf die Fischbestände habe. Insbesondere der Fang von Dorsch während der Laichzeit stehe im Widerspruch zu allen Richtlinien nachhaltiger Fischerei.

Viele Fischbestände in der Ostsee sind aufgrund verschiedener Faktoren gefährdet. Während sich EU-Fischer an strenge Fangquoten halten müssen, sind russische Flotten nicht an diese Regelungen gebunden. Christopher Zimmermann vom Thünen-Institut für Ostseefischerei in Rostock erklärte, dass Russland beim Ostdorsch inzwischen den größten Anteil des Gesamtfangs ausmache, was fast sicher zu einer Überfischung führe. Seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine findet zudem kein offizieller Austausch mehr über die Fangquoten russischer Schiffe in der Ostsee statt.

Innerhalb der EU wächst die Forderung nach Sanktionen gegen russische Fischereiaktivitäten. Eine EU-Diplomatin berichtete, dass zahlreiche Mitgliedsstaaten beim Ministertreffen auf diese Problematik hingewiesen haben und Sanktionen gegen russische Lebensmittelprodukte verlangen. Neben klassischen Sanktionen, die eine einstimmige Entscheidung erfordern, könnte die EU auch höhere Zölle auf russische Fischereiprodukte einführen. Hierfür wäre die Zustimmung von 55 Prozent der EU-Länder notwendig, welche 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Özdemir zeigte sich offen für die Erhöhung von Zöllen. Er unterstützte die kürzlich getroffene Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, die Importzölle auf russische Agrarerzeugnisse zu erhöhen, um Russlands Kriegsführungskapazitäten weiter einzuschränken.