Die Diskussion über die Abhängigkeit Deutschlands von Informationen befreundeter ausländischer Nachrichtendienste gewinnt erneut an Fahrt. Angesichts von drei Fällen allein in Brandenburg innerhalb der letzten zehn Monate erscheint diese Kritik auf den ersten Blick verständlich. Doch bei näherer Betrachtung stellt sich die Frage, ob eine solche generelle Verurteilung gerechtfertigt ist. Die Zusammenarbeit der Dienste folgt keinem rigiden Arbeitsteilungsprinzip, sondern zielt auf das gegenseitige Wohl ab. Deutsche Nachrichtendienste tragen genauso Informationen zu dieser Kooperation bei, wie sie von ihr profitieren. Eine Bewertung der Qualität und Substanz der gelieferten Hinweise gestaltet sich jedoch schwierig, da viele Details im Verborgenen bleiben. Vor diesem Hintergrund Forderungen zu erheben, die Verfassungsschutz, Nachrichtendienst und Polizei sollten spezifische Kompetenzen verstärkt ausbauen, wirkt wenig fundiert. Die Komplexität und Diskretion der nachrichtendienstlichen Arbeit lassen solche pauschalen Schlussfolgerungen als unseriös erscheinen.
Politik
Kritik an nachrichtendienstlichen Kooperationen - Ein differenzierter Blick
