Kritik an Biden: Sonderermittler warnt vor politischer Beeinflussung der Justiz

Der scheidende US-Präsident Joe Biden gerät ins Visier des Sonderermittlers David Weiss, der mit den Untersuchungen im Fall Hunter Biden betraut ist. Weiss kritisierte Bidens Umgang mit der Justiz scharf und bezeichnete dessen Vorwürfe gegen die Behörden als 'unnötig und falsch'. In seinem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht äußert sich Weiss explizit zu den Vorfällen und rügt den Präsidenten dafür, Familienmitglieder zu begnadigen und gleichzeitig das Justizministerium zu diffamieren. Der Präsident hatte gegen Ende seiner Amtszeit Hunter Biden, der wegen Waffendelikten und Steuervergehen verurteilt worden war, begnadigt und die Anklagen als 'Justizirrtum' abgetan. Weiss, der seine Untersuchungen gegen den Präsidentensohn über Jahre hinweg geführt hatte, warnt vor den Auswirkungen, die solche Äußerungen auf das Vertrauen in das Justizsystem haben können. Der Sonderermittler unterstreicht, dass die Erklärungen des Präsidenten, die Integrität der Mitarbeiter des Justizministeriums infrage stellen. Dies würde nicht nur die schwierigen Entscheidungen der Staatsbediensteten diffamieren, sondern auch den Grundsatz des gleichen Rechts für alle untergraben. Weis warnt, dass die öffentliche Wahrnehmung des Strafrechtssystems erheblich leidet, wenn politische Figuren ungünstige Entscheidungen als politisch motiviert abstempeln.