Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen, äußert sich kritisch zum Sondierungspapier von Union und SPD. Insbesondere die fehlenden Sparmaßnahmen und die Versäumnisse in Bezug auf dringend notwendige Rentenreformen sorgen bei der Ökonomin für Unverständnis. Im Vordergrund stehe die Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen wie der Erhöhung der Mütterrente, Agrardiesel-Subventionen und der gesenkten Mehrwertsteuer für die Gastronomie – dies trotz der angespannten Haushaltslage.
Schnitzer betont die Dringlichkeit eines gesellschaftlichen Signals, das aufzeigt, dass in Zeiten erhöhter Verteidigungsausgaben jeder Einzelne auf etwas verzichten müsse. Ihrer Ansicht nach wäre dies nun der passende Moment gewesen, um eine klare Botschaft zu senden.
Die Ökonomin kritisiert zudem die derzeitige Festlegung, ab welcher Höhe Verteidigungsausgaben nicht unter die Schuldenbremse fallen sollen. Mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei diese Grenze zu niedrig angesetzt und liege unter den bisherigen Verteidigungsausgaben. Zusätzlich fehle die Zusicherung, dass das Infrastruktur-Sondervermögen für tatsächliche zusätzliche Investitionen genutzt wird, statt bestehende Haushaltslücken zu schließen oder sich als Wahlgeschenk zu entpuppen.
Während Schnitzer die geplanten Industriehilfen wie reduzierte Stromsteuern, Netzentgelte und Kaufanreize für Elektrofahrzeuge positiv bewertet, bemängelt sie das Fehlen konkreter Finanzierungspläne.