In Leipzig trafen sich die Regierungschefs der Bundesländer zur mit Spannung erwarteten Ministerpräsidentenkonferenz, um über zentrale Herausforderungen zu beraten. Im Zentrum der Gespräche steht die Frage nach schärferen Maßnahmen gegen die weiterhin hohen Asylzahlen, die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als problematisch eingestuft wurden. Auf der Agenda stehen weitreichende Vorschläge, darunter die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen, der Einsatz von Zurückweisungen an der Grenze sowie die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten. Diese Themen könnten in gemeinsame Forderungen der Länder an die Bundesregierung münden.
Ein weiteres Debattenthema ist die dringend erforderliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion um die künftige Finanzierung von Sendern wie ARD und ZDF wurde durch eine Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angefacht, welche eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich ab Januar vorschlägt. Diese notwendige Entscheidung erfordert Einstimmigkeit unter den Ländern, trifft jedoch auf Widerstand – insbesondere aus Bayern und Sachsen-Anhalt, die sich gegen die Beitragserhöhung aussprechen.