13. November, 2024

Politik

Krisenmodus im Bundestag: Zukunft des Deutschlandtickets ungewiss

Krisenmodus im Bundestag: Zukunft des Deutschlandtickets ungewiss

Inmitten der derzeitigen politischen Turbulenzen und dem Bruch der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen auf eine zügige Gesetzesänderung zur Sicherung des Deutschlandtickets. Trotz der unsicheren politischen Lage versichert das NRW-Verkehrsministerium, dass das Ticket sowie der Haushaltsplan für das nächste Jahr zunächst nicht bedroht sind. Doch mahnt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, ungenutzte Mittel müssten ins kommende Jahr übertragen werden, um eine Preissteigerung für die Fahrgäste zu verhindern. Sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies warnt davor, das Ticket in dieser Übergangsphase aufs Spiel zu setzen. Die gesellschaftliche Dimension unterstreicht die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier. Sie fordert, den Ticketpreis stabil zu halten und ein Sozialticket einzuführen, um erschwingliche Mobilität für alle zu gewährleisten. Die bestehende Unsicherheit verdeutlicht die Verletzlichkeit besonders sozialer Projekte, denen die Politik entschieden entgegenwirken muss. Im Mittelpunkt steht das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das über die Verwendung der nicht eingesetzten Mittel aus 2023 entscheidet, um Preisstabilität bis 2025 zu garantieren. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September bereits eine Preissteigerung des aktuell 49 Euro kostenden Tickets für 2025 auf 58 Euro beschlossen, wobei die Dauer dieser Anpassung unklar bleibt. Hermann befürchtet jedoch, dass die politische Instabilität weitere Erhöhungen provozieren könnte und appelliert an die Dringlichkeit verlässlicher Regierungsentscheidungen. Auf Bundesebene fehlt es bisher an konkreten Zusagen für die Finanzierung des Tickets über 2025 hinaus. Lies lobt das Potenzial des Tickets für die Mobilitätsrevolution in Deutschland und weist auf die Notwendigkeit hin, das Angebot nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Auch der langfristige Verbleib von Volker Wissing im Amt des Bundesverkehrsministers aus der FDP stellt laut Hermann eine Möglichkeit dar, drängende Verkehrsthemen noch vor möglichen Neuwahlen voranzutreiben. Wissing wird für seinen entschlossenen Einsatz in der Krise gewürdigt.