In einem bemerkenswerten Telefonat hat der französische Präsident Emmanuel Macron dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidzina Iwanischwili sein Missfallen über das harte Vorgehen gegen pro-europäische Demonstranten in Georgien mitgeteilt. Iwanischwili, der in den 1990er Jahren sein Vermögen im russischen Metall- und Telekommunikationssektor gemacht hat, gilt als maßgeblicher Akteur in der georgischen Politik und hat bereits als Premierminister gedient. Trotz seines französischen Passes hat er zuletzt auf Distanz zum Westen agiert und den Kontakt zu Washington verweigert.
Inmitten der Proteste, die sich seit fast zwei Wochen gegen die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum richten, den EU-Beitritt aufzuschieben, sind bereits zahlreiche Demonstranten inhaftiert worden. Macron äußerte gegenüber Iwanischwili Besorgnis über die möglicherweise angespannten Beziehungen zur Europäischen Union, sollte die Eskalation anhalten.
Georgischer Traum bestätigte das Gespräch und betonte, dass Macron seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht habe, die Spannungen in Georgien abzubauen. Iwanischwili signalisiert Offenheit für eine Fortführung der Gespräche. Unterdessen kritisieren sowohl die EU als auch Großbritannien das Vorgehen in Georgien. Der EU-Botschafter sprach von möglichen Sanktionen, während London seine Unterstützung bereits eingestellt hat.
In einem Umfeld wachsender Spannungen und gegensätzlicher Schuldzuweisungen zwischen Regierung und Demonstranten sieht sich Georgien mit ernsthaften innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die selbst eine kritische Haltung gegenüber Iwanischwili pflegt, hält das letzte Wahlergebnis für umstritten, während die georgische Wahlbehörde auf die freie und faire Abwicklung verweist. Der Weg zur Deeskalation bleibt weit auf der internationalen und nationalen Bühne.