Krisengipfel in Paris: Kabinett Barnier vor dem politischen Aus

In einer dramatischen Eskalation der politischen Spannungen droht die junge französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier zu scheitern. Kaum drei Monate nach Amtsantritt sieht sich das Kabinett mit zwei Misstrauensanträgen konfrontiert, über die die Abgeordneten der Nationalversammlung am Nachmittag abstimmen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung ihr Vertrauen verliert und damit gestürzt wird, ist hoch. Die Oppositionsparteien, ein breites Spektrum von Kommunisten über Grüne bis hin zu den Sozialisten und dem rechten Lager um Marine Le Pen, haben die nötige Mehrheit von 289 Stimmen versammelt, um den Misstrauensanträgen zum Erfolg zu verhelfen. Präsident Emmanuel Macron, der Barnier ernannt hat, steht zwar nicht direkt zur Disposition, jedoch könnte der politische Druck auf ihn in Richtung vorgezogene Präsidentschaftswahl steigen. Macron ist jedoch entschlossen, bis zum Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2027 im Amt zu bleiben. Sollte die Regierung gestürzt werden, droht zwar keine sofortige Neuwahl, doch die politische Krise würde sich verschärfen, da eine erneute Regierungsbildung höchst kompliziert wäre. Im bisherigen politischen Patt gibt es keine klaren Mehrheiten, was eine Überbrückungszeit mit einer geschäftsführenden Regierung wahrscheinlich macht. Die drängenden Haushaltspläne bleiben derweil in der Schwebe, was die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit Frankreichs einschränkt. Obwohl Regierungsstürze nach Misstrauensvoten in Frankreich selten sind – zuletzt vor über einem halben Jahrhundert geschehen – könnte diese Entwicklung ein weiteres Kapitel in der turbulenten Ära Emmanuel Macrons markieren, dessen Präsidentschaft bereits mehrfach durch Regierungswechsel gezeichnet wurde.