Die jüngsten Parlamentswahlen in Georgien haben für Unruhe gesorgt, nachdem Unregelmäßigkeiten bekannt wurden. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert eine erneute Wahl. Hardt betont, dass eine Wiederholung notwendig sei, um eine weitere Zusammenarbeit mit Georgien sicherzustellen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Europäische Union hatten als unabhängige Beobachter zahlreiche Manipulationen festgestellt.
Präsidentin Salome Surabischwili steht im Mittelpunkt der Kontroversen. Sie kritisiert den Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum scharf und spricht von einer Verzerrung des Wählerwillens, die sie ablehnt. Die Präsidentin, die als prowestlich gilt, sieht die internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht, ihre Position zu unterstützen. Sie fordert, dass die georgischen Wähler in die Lage versetzt werden, ihre Stimmen frei und transparent abzugeben.
Der Verdacht einer russischen Einflussnahme steht ebenfalls im Raum und wird von Surabischwili vermutet. Die Opposition plant, weiter Druck auf die Regierung auszuüben und auf eine Wiederholung der Wahl hinzuwirken. Die Entwicklungen in Georgien werden in den kommenden Wochen mit Spannung beobachtet werden, da sie sowohl für die Region als auch für internationale Beziehungen von Bedeutung sind.