Südkorea steht vor einer neuen Eskalation seiner politischen Krise, nachdem die Demokratische Partei Koreas, die führende Oppositionspartei des Landes, einen Vorstoß zur Amtsenthebung von Han Duck-soo, dem amtierenden Präsidenten und zugleich Premierminister, eingeleitet hat. Der Hintergrund: Han weigerte sich, drei neue Richter für den Verfassungsgerichtshof zu ernennen, obwohl das von der Opposition kontrollierte Parlament die entsprechenden Ernennungen bereits gebilligt hatte. Die regierende konservative Partei, die People Power Party, hatte diese Abstimmungen boykottiert.
Der Verfassungsgerichtshof bereitet sich unterdessen auf anstehende Anhörungen über die Amtsenthebung des eigentlichen Präsidenten Yoon Suk Yeol vor, der durch seinen gescheiterten Versuch, das Kriegsrecht durchzusetzen, Bedenken hinsichtlich der demokratischen Stabilität in Südkorea aufgeworfen hatte. Yoon wurde vorübergehend seiner Pflichten entbunden, bis das Gericht entscheidet, ob er abgesetzt oder wieder eingesetzt wird.
Der Verfassungsgerichtshof benötigt im Prinzip sieben Richter, um über eine Amtsenthebung zu beraten, wovon mindestens sechs für eine Absetzung stimmen müssen. Derzeit sind jedoch nur sechs Richter im Amt, weil politische Blockaden den Berufungsprozess verzögert haben.
Han Duck-soo, von Yoon in sein Amt berufen, hält an der Position fest, dass eine Ernennung der Richter nur mit Zustimmung beider politischer Lager erfolgen könne, um die Verfassung nicht zu verletzen. Diese Ansicht sorgte für Streit, ob Han als amtierender Präsident überhaupt die Befugnis hat, solche Ernennungen vorzunehmen, was von der People Power Party in Frage gestellt wird.
Eine Abstimmung über das Impeachment von Han könnte bereits am Freitag stattfinden. Bei einer erfolgreichen Absetzung würde Finanzminister Choi Sang-mok interimistisch die Präsidentschaft übernehmen. Das Impeachment des Premierministers bedarf einer einfachen Mehrheit, während die People Power Party der Überzeugung ist, dass für die Absetzung eines amtierenden Präsidenten eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei.
Obwohl das Gericht auch ohne Vollbesetzung über den Fall entscheiden kann, ist ein Urteil innerhalb von 180 Tagen vorgesehen, wenngleich diese Frist nicht bindend ist. Sollte Yoon abgesetzt werden, wäre innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abzuhalten. Yoon, der jegliches Fehlverhalten leugnet und beschworen hat, 'niemals aufzugeben', hat bislang keine rechtlichen Dokumente beim Gericht eingereicht und eine Vorladung der Antikorruptionsbehörde am Mittwoch abgelehnt.