Kriegsrecht in der Demokratie: Eine beispiellose Eskalation
Es war ein Schockmoment für Südkorea: In einer überraschenden Fernsehansprache beschuldigte Präsident Yoon Suk Yeol die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung zu blockieren.
Seine Antwort: Das Kriegsrecht, ein Schritt, der in einer demokratischen Nation wie Südkorea fast unvorstellbar schien. Nur wenige Stunden später, nach massivem Druck der Öffentlichkeit und des Parlaments, machte Yoon einen Rückzieher und hob die Maßnahme auf.
Mit einem Rückzug des Militärs aus der Hauptstadt Seoul und der Aufhebung der massiven Einschränkungen, die das Kriegsrecht mit sich gebracht hätte, schien die Situation zunächst entschärft. Doch die politische Krise, die Yoon entfesselt hat, ist weit größer.
Ein Land am Rande des Ausnahmezustands
Das südkoreanische Parlament hatte schnell reagiert: Von den 300 Abgeordneten stimmten 190 für die Aufhebung des Kriegsrechts.
Der Zugang zur Nationalversammlung war zuvor blockiert, Soldaten hatten das Gelände gesichert. Währenddessen gingen auf den Straßen Seouls Tausende auf die Barrikaden, um gegen Yoons Entscheidung zu protestieren.
Die Opposition nennt Yoons Vorgehen verfassungswidrig und fordert seinen Rücktritt. Park Chan Dae von der Demokratischen Partei sprach von einer „Anklage wegen Aufruhrs“, während weitere Oppositionsparteien bereits ein Amtsenthebungsverfahren vorbereiten.
Die Spannungen zwischen Regierung und Opposition, die sich seit Monaten an Haushaltsstreitigkeiten und Korruptionsvorwürfen entzünden, haben eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Innenpolitischer Druck und internationale Besorgnis
Die innenpolitische Lage wird für Yoon zunehmend unhaltbar: Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau, Streitigkeiten um den Staatshaushalt und sinkende Zustimmungswerte setzen den Präsidenten unter enormen Druck.
Gleichzeitig wächst die Kritik an seinem autoritären Führungsstil, selbst aus den Reihen seiner eigenen Partei. Han Dong Hoon, Vorsitzender der regierenden Partei, bezeichnete die Kriegsrechtsentscheidung als „falsch“ und versprach, „dies gemeinsam mit dem Volk zu stoppen“.
Auch international sorgt die Lage für Besorgnis. Die USA und die EU äußerten sich alarmiert über die innenpolitische Instabilität in Südkorea, einem strategischen Partner in der Region. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, angeheizt durch Nordkoreas zunehmende Aggression und Raketentests, machen die Lage noch komplizierter.
Yoons letzte Tage im Amt?
Der wichtigste Gewerkschaftsverband Südkoreas, KFTU, verschärft die Lage weiter: Mit einem Aufruf zu einem unbefristeten Generalstreik bis zum Rücktritt des Präsidenten erhöht er den Druck auf die Regierung.
Die 1,2 Millionen Mitglieder umfassende Gewerkschaft bezeichnete Yoons Vorgehen als „irrationale und antidemokratische Maßnahme“ und erklärte, der Präsident habe damit „das Ende seiner eigenen Macht eingeleitet“.
Während Südkorea noch immer von den Auswirkungen der Krise erschüttert wird, bleibt unklar, wie lange Yoon Suk Yeol sich noch im Amt halten kann.
Die Opposition und Teile der Gesellschaft haben sich bereits von ihm abgewandt. Sollte es zum Amtsenthebungsverfahren kommen, könnte dies das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten – und eine neue Ära der politischen Unsicherheit einleiten.