Krise in der Koalition: Habeck fordert mehr Engagement von SPD und FDP

Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert angesichts der Spannungen innerhalb der Koalition von SPD und FDP, eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren, um ein vorzeitiges Ende abzuwenden. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner im Kanzleramt zeigte sich Habeck bereit, freigewordene Fördermittel zur Schließung von Haushaltslücken zu nutzen. Der Grünen-Politiker betonte, dass er nun von den anderen Koalitionspartnern ebenfalls Initiative erwarte. Der Streit dreht sich vor allem um die Wirtschaftspolitik und die noch zu schließenden Lücken im Bundeshaushalt 2025. Während Habeck zur Einheit aufruft, untermauert Kanzler Scholz die Bedeutung des Koalitionsvertrags. Indes sorgt Lindners Papier zur 'Wirtschaftswende' für Unstimmigkeiten, da es von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert wird. Sie mahnt zu mehr Dialog innerhalb der Koalition. Habeck hält eine Einigung über den Haushalt 2025 für möglich, indem Gelder, die für ein von Intel geplantes Werk in Magdeburg vorgesehen waren, umgelenkt werden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt diese Einsicht, wünscht sich aber parallel substanzielle Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Lindner und Habeck, so scheint es, bleiben in wirtschaftspolitischen Fragen weiterhin auf unterschiedlichen Kursen. Der Kanzler erwartet trotz Differenzen, dass die Koalition ihre Arbeit fortsetzt. Grundlage ist der bestehende Koalitionsvertrag, und es sei laut Scholz an der Zeit, pragmatische Lösungen zu finden. Dabei sieht er sich als Kapitän des Regierungsteams, der darauf abzielt, dass die Koalitionsmannschaft weiterhin gemeinsam erfolgreich sein kann.