Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen sieht in der aktuellen Krise der Ampel-Koalition SPD und FDP in der Pflicht, um ein vorzeitiges Ende des Bündnisses zu verhindern. Bereits am Montag hatte Habeck seine Bereitschaft signalisiert, freigewordene Fördermittel als Lösungsansatz für Haushaltsprobleme zu nutzen. Nun fordert er, dass auch die anderen Koalitionspartner eigenverantwortliche Vorschläge einbringen, anstatt lediglich Forderungen an die jeweils anderen zu stellen. Am selben Tag trafen sich Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt.
Die Koalitionsparteien sind uneins in der Wirtschaftspolitik, was zuletzt durch informelle Treffen und divergierende Positionspapiere deutlich wurde. Vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses Mitte November gilt es, finanzielle Lücken im Etat 2025 zu schließen. Der Kanzler organisiert seit Tagen kleinere Gesprächsrunden, um die Zukunft der Koalition zu gestalten. Bei einem Koalitionsausschuss am Mittwoch sollen auch die Parteiführungen der beteiligten Fraktionen teilnehmen.
Habeck appelliert angesichts globaler Krisen wie der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs an das Durchhaltevermögen der Koalition. "Diese Regierung platzen zu lassen, wäre leichtfertig und unverantwortlich", so der Minister in einem TV-Interview. Er glaubt fest an eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025, wobei die ursprünglich für Intel vorgesehenen Fördermittel helfen könnten, das Haushaltsdefizit zu verringern. Der Bau eines geplanten Intel-Werks in Magdeburg wurde von dem Unternehmen verschoben, wodurch diese Mittel freigeworden sind.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betont ebenfalls die Notwendigkeit des Dialogs innerhalb der Koalition. Sie kritisiert jedoch Christian Lindners "Wirtschaftswende"-Papier als provokant. Lindner selbst spricht in einem Podcast von anstehenden "Richtungsentscheidungen" und bezeichnet die wirtschaftspolitischen Differenzen zwischen ihm und Habeck als keineswegs ergänzend, sondern widersprüchlich. Dennoch sieht er die Gespräche mit Habeck als angenehm und anregend.
Kanzler Olaf Scholz erwartet trotz der Herausforderungen die Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition. "Wir haben eine solide Grundlage, nämlich den Koalitionsvertrag", stellt Scholz klar. Der bereits im Sommer beschlossene Haushaltsentwurf soll im Bundestag durch zusätzliche Vorschläge ergänzt werden. Scholz versteht sich weiterhin als Kapitän der Ampel und strebt pragmatische, nicht ideologische Lösungen an.