Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich jüngst für eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine ausgesprochen, besonders unter Berücksichtigung des Bundeshaushaltes. Er betonte, dass die fortgesetzten Waffenlieferungen nicht im Verhältnis stünden und wenig Wirkung zeigten. „Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kretschmer reagierte damit auf die Frage, ob das Ende der deutschen Waffenhilfe an die Ukraine eine Möglichkeit sei, um finanzielle Ressourcen zu schonen. Er merkte an, dass er seit Beginn des Ukraine-Konflikts gegen Waffenlieferungen eintrete und stattdessen diplomatische Lösungen bevorzuge. Dieser Standpunkt habe sich seiner Meinung nach in vielen Punkten als richtig herausgestellt. Der Ministerpräsident bekräftigte ferner, dass der Ukraine-Krieg seiner Ansicht nach nicht militärisch, sondern diplomatisch beendet werden solle.
Bereits im Vorjahr hatte Kretschmer für Unmut in der Ukraine gesorgt, als er einen Waffenstillstand und einen temporären ukrainischen Verzicht auf eigene Gebiete vorschlug. Seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hat sich die Ukraine mit umfangreicher westlicher Unterstützung, insbesondere aus Deutschland und den USA, gewehrt. Deutschland ist nach den USA der zweitstärkste Einzelunterstützer des Landes.
Angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte für 2025 hob Kretschmer die wachsenden Etatposten der letzten Jahre hervor. Das Haushaltsvolumen ist von 344 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 480 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch kann die Ampelkoalition nach Kretschmers Ansicht keine Einigung erzielen, was zeigt, dass „alles außer Rand und Band geraten ist“. Als Beispiele führte er das Bürgergeld, Migration und die Waffenhilfe an, welche zusammen massive finanzielle Bürden darstellten.
Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Die AfD sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben Frieden und Migration als zentrale Themen auf ihre Agenda gesetzt und sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Eine etwaige Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW in diesen Bundesländern wurde nicht ausgeschlossen. Parteichefin Sahra Wagenknecht macht eine mögliche Koalition von der Friedenshaltung der Partnerparteien gegenüber dem Ukraine-Konflikt abhängig.