Kreml und Berlin uneins über Friedensgespräche zur Ukraine

Der Kreml sieht aktuell keine Grundlage für Friedensgespräche mit der Ukraine, während Bundeskanzler Olaf Scholz intensivere diplomatische Bemühungen fordert. "Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab", erklärte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. Scholz hatte am Sonntag in einem Interview betont, dass nun der Zeitpunkt sei, um ernsthaft über Möglichkeiten zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu diskutieren. "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht", sagte der SPD-Politiker dem ZDF. Auf die Frage nach einer möglichen weiteren Friedenskonferenz antwortete Scholz: "Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind uns einig, dass auch Russland daran beteiligt sein muss." Ukrainische Positionen und westliche Militärhilfe stehen im Zentrum der Diskussionen. Alle Forderungen Moskaus für ein Kriegsende laufen bisher auf Gebietsabtretungen der Ukraine und eine Kontrolle Russlands über eine Restukraine hinaus, was für die Ukraine einer Kapitulation gleichkäme. Die Ukraine strebt hingegen die Rückgewinnung der russisch besetzten Gebiete einschließlich der Krim an. Jedoch ist die westliche Militärhilfe bisher nicht ausreichend, um die russische Armee zurückzudrängen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den letzten Wochen wiederholt von einem "gerechten Frieden" gesprochen und somit eine klare Position bezogen. Dazu fand im Juni in der Schweiz ein internationales Treffen statt, ein zweites Meeting soll bald folgen, möglichst mit russischer Beteiligung.