Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem Finanzloch, das sich ohne Eingriffe kaum stopfen lässt. Allein 2023 lag das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei rund 17 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung konnte den Anstieg der Beiträge nur durch eine Steuerzuschüsse von 14,5 Milliarden Euro begrenzen. Doch die Kosten laufen weiter aus dem Ruder: Bis 2027 könnten laut Schätzungen zusätzliche 50 Milliarden Euro fehlen.
Während die Beiträge zum Jahreswechsel erneut gestiegen sind, bleibt die Frage: Wie kann das Gesundheitssystem finanziert werden, ohne die Belastung für Versicherte weiter in die Höhe zu treiben?
Leistungskürzungen – ein Tabuthema mit Ausnahme der FDP
Die FDP geht als einzige Partei offen das Thema Leistungskürzungen an. Sie fordert eine Überprüfung aller in den letzten zehn Jahren erweiterten GKV-Leistungen auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Medizinisch fragwürdige oder ineffiziente Leistungen könnten aus dem Katalog gestrichen werden.
Andere Parteien meiden das Thema. Die SPD betont ausdrücklich, dass sie keine Leistungseinschränkungen zulassen will. CDU und Grüne äußern sich nicht konkret dazu, während Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sogar eine Ausweitung der Kassenleistungen fordern – unter anderem eine vollständige Übernahme von Zahnersatz- und Sehhilfekosten.
Bürgerversicherung oder Zwei-Klassen-Medizin?
Die Finanzierung der Krankenversicherung bleibt ein ideologischer Streitpunkt. SPD, Grüne, Linke und BSW plädieren für eine Bürgerversicherung, in der gesetzlich und privat Versicherte in ein einheitliches System überführt werden. Die Union und FDP lehnen das strikt ab und halten am dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest.
Ein Streitpunkt: Die Beitragsbemessungsgrenze. Aktuell zahlen Arbeitnehmer Sozialabgaben nur auf Einkommen bis 66.150 Euro jährlich. Die Grünen wollen diese Grenze anheben und Kapitalerträge in die Beitragsberechnung einbeziehen.
Die SPD formuliert vage, dass Beiträge „stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ orientiert werden sollen. CDU und FDP lehnen eine Erhöhung der Sozialabgaben strikt ab.
Patientensteuerung: Höhere Kosten für freie Arztwahl?
Um unnötige Arztbesuche zu vermeiden, setzen CDU, FDP und Grüne auf eine bessere Patientensteuerung. Denkbar wäre eine verpflichtende Hausarztzentrierung, bei der Facharztbesuche nur noch nach Überweisung erfolgen.
Die Bundesärztekammer schlug kürzlich ein freiwilliges Modell vor: Wer sich auf einen festen Hausarzt festlegt, könnte geringere Beiträge zahlen. Wer weiterhin frei Fachärzte aufsucht, müsste hingegen höhere Zuzahlungen leisten.
SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzt hingegen auf eine Termingarantie: Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Arzttermin bekommen. Falls Krankenkassen oder Kassenärztliche Vereinigungen das nicht umsetzen, sollen Versicherte einen Anspruch auf Beitragsreduzierung haben.
Mehr Geld durch Steuern oder höhere Beiträge?
Einig sind sich SPD, Grüne, AfD und BSW, dass versicherungsfremde Leistungen – etwa die Beiträge für Bürgergeldempfänger – künftig stärker aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Derzeit zahlt der Staat jährlich 9 Milliarden Euro für diese Gruppen in die GKV ein.
Doch die Erfahrung zeigt: Bereits in den letzten Jahren waren Bundesregierungen nicht bereit, diesen Anteil massiv zu erhöhen. Angesichts der angespannten Haushaltslage bleibt fraglich, ob sich das ändern wird.
Kliniken in der Krise – Krankenhausreform als Sparmaßnahme?
Die Krankenhauslandschaft wird sich in den nächsten Jahren massiv verändern. Die von Karl Lauterbach initiierte Krankenhausreform, die 2024 in Kraft trat, soll langfristig Einsparungen bringen.
- Kosten in den ersten 10 Jahren: rund 50 Milliarden Euro
- Ziel: Vermeidung von unnötigen Operationen und Reduzierung unrentabler Krankenhausstandorte
- Kritik: Fachverbände fürchten, dass viele kleinere Kliniken ohne finanzielle Unterstützung geschlossen werden könnten.
Während die SPD die Reform verteidigt, will die CDU „Fehlsteuerungen“ korrigieren, um eine Klinikschließungswelle zu verhindern. Die Grünen möchten die privaten Krankenversicherer stärker an den Kosten beteiligen.
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