Krankenhausreform von Lauterbach: Verabschiedung auf der Kippe

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die seit ihrer Einführung auf breite Diskussionen stieß, steht vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Heute entscheidet die Länderkammer, ob das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz durchgewunken oder der Weg in den Vermittlungsausschuss geebnet wird, was die Umsetzung zunächst verzögern würde. Eine künftige Einigung könnte sich aufgrund der unklaren Mehrheiten im Bundestag und der anstehenden Neuwahlen kompliziert gestalten. Ziel der Reform ist es, das bisherige Vergütungssystem für Behandlungsfälle zu reformieren. Zukünftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung durch die Bereitstellung spezifischer Dienste erhalten, um unnötige Eingriffe zu reduzieren. Die neue Finanzierungsgrundlage durch Krankenkassen soll einheitliche "Leistungsgruppen" umfassen, die bundesweite Qualitätsstandards etwa beim Fachpersonal und der Behandlungserfahrung absichern. Ein milliardenschwerer Transformationsfonds soll die komplexe Neuorganisation finanziell unterstützen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen plädiert dafür, die Reform nicht im Bundesrat zu blockieren. Er betont, dass das Gesetz unbedingt notwendig sei, um die Existenz vieler Krankenhäuser zu sichern und eine angemessene Patientenversorgung zu gewährleisten. Auch die gesetzlichen Krankenkassen drängen darauf, die Reform zu verabschieden, obwohl sie noch für Verbesserungen offen ist. Der Deutsche Landkreistag und die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern hingegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um die Krankenhausversorgung zu stabilisieren und Soforthilfen einschließlich eines rückwirkenden Inflationsausgleichs zu sichern. Sie argumentieren, dass ohne zügige Maßnahmen weitere Insolvenzen von Kliniken unvermeidlich sind. Die Reform soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden, was bedeutet, dass die Auswirkungen für Patienten erst nach und nach spürbar werden. Trotz anhaltender Kritik, insbesondere aus ländlichen Regionen, hofft die Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD), dass die Reform verabschiedet wird, um eine unkontrollierte Schließung von Krankenhäusern zu vermeiden. Eine Diskussion im Vermittlungsausschuss würde ihrer Meinung nach eine langwierige Entscheidungsphase einleiten.