Der Bundesrat hat den Weg für eine grundlegende Reform der Kliniklandschaft in Deutschland freigemacht und somit den Weg für eine neue Ära im Gesundheitswesen geebnet. Trotz einiger Länderkritik passierte die von der Ampelkoalition entworfene Krankenhausreform den Bundesrat ohne die Notwendigkeit eines Vermittlungsausschusses. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lobte diesen Beschluss als bedeutenden Fortschritt zur Verbesserung der Patientenversorgung, etwa bei schweren Erkrankungen wie Krebs. Doch nicht überall stießen die Reformen auf Begeisterung: In den Ländern Thüringen und Brandenburg brachen während der Abstimmung im Bundesrat interne Konflikte offen aus. Die seit fast zwei Jahren in Arbeit befindliche Reform zielt darauf ab, in den kommenden Jahrzehnten die Krankenhauslandschaft maßgeblich zu verbessern. Das Hauptziel liegt in der Entlastung der 1.700 Kliniken in Deutschland vom finanziellen Druck und der Förderung spezialisierter Behandlungen. Als zentrales Element der Reform soll ein neues Vergütungssystem eingeführt werden: Statt der bisherigen Vergütung mit festen Pauschalen sollen Kliniken künftig 60 Prozent der Vergütung bereits für das Vorhalten bestimmter Angebote erhalten. Dies soll unnötige Eingriffe vermeiden und mittels bundeseinheitlicher Qualitätsvorgaben eine höhere Behandlungssicherheit gewährleisten. Ein billionenschwerer Transformationsfonds soll dies unterstützen. Im Bundesrat entbrannte eine hitzige Diskussion, in der Lauterbach eindringlich an die Länder appellierte, das Gesetz nicht zu verwässern. Er wies darauf hin, dass jede Leistungsgruppe mindestens drei Fachärzte umfassen müsse, was nicht verhandelbar sei. Diese Vorgabe stieß jedoch insbesondere im ländlichen Raum auf Widerstand, wo Lauterbachs Kollegen wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Flexibilität forderten, da die Zahl der Fachärzte dort problematisch sei. Trotz kritischer Stimmen wie Rudi Hoogvliet (Grüne) aus Baden-Württemberg, der die schwer abschätzbaren Folgen der Reform anführte, sicherten andere wie Clemens Hoch (SPD) aus Rheinland-Pfalz Unterstützung zu. Besonders turbulent verlief die Abstimmung in zwei ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wurde das uneinheitliche Votum nicht gezählt, und in Brandenburg führte ein umstrittenes Abstimmungsverhalten zur Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Reform soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten und wird bis zum Jahr 2029 schrittweise umgesetzt. Das Krankenhausnetz wird sich voraussichtlich verkleinern, während viele Kliniken weiterhin mit finanziellen Engpässen und Personalmangel kämpfen. Sowohl von der Deutschen Krankenhausgesellschaft als auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz wurden kritische Stimmen laut; sie befürchten Verschlechterungen in bestimmten Regionen. Andere, wie die Techniker Krankenkasse und die AOK, sehen trotz Mängeln eine solide Basis für eine verbesserte Behandlungsqualität.
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Krankenhausreform stärkt Spezialisierung und Qualität – Ein Schritt Richtung Zukunft
