Die Festnahme eines mutmaßlichen Terrorverdächtigen in der Nähe von Berlin hat die Debatte über Rückführungsabkommen mit Staaten wie Libyen neu entfacht. Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg, kritisierte die seiner Meinung nach mangelnden Bemühungen des Bundes, solche Abkommen insbesondere mit Syrien, Afghanistan und Libyen zu etablieren. Jansen sieht hier eindeutig Nachholbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen Außen-, Innen- und Entwicklungsministerium.
Der Vorfall, der die Diskussion ins Rollen brachte, ereignete sich in Bernau: Ein Libyer, der im Verdacht steht, einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant zu haben, wurde dort verhaftet. Der Mann, der nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums eigentlich ausreisepflichtig ist, befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Eine Auseinandersetzung darüber, ob die Brandenburger Behörden ihre Aufgaben in Bezug auf seinen Aufenthaltsstatus vernachlässigt hätten, weist Jansen zurück.
Er stellte klar, dass er keinerlei Vorwürfe gegen den Landkreis Barnim erhebe. Vielmehr habe der Kreis unter den damaligen Gegebenheiten richtig gehandelt, denn der Libyer sei bis dahin unauffällig gewesen. Die komplexe Situation mit Libyen erschwert Abschiebungen, da das Land keine landesweit stabilen staatlichen Strukturen aufweist. Deutschland hat seit Jahren niemanden dorthin abgeschoben.
Jansen sieht die Notwendigkeit, dass der Bund gerade bei Straftätern und Gefährdern verstärkt tätig wird, und fordert Abkommen, die auch mit problematischen Regimen geschlossen werden müssen – schließlich hätten andere europäische Länder wie Frankreich oder die Schweiz solche Herausforderungen ebenfalls gemeistert.