Die politische Landschaft in Deutschland bleibt dynamisch: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht noch immer Möglichkeiten zur legislativen Zusammenarbeit zwischen der Union und der verbliebenen rot-grünen Minderheitsregierung. Laut Wüst hat die Unions-Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode als konstruktiver Partner agiert und bereits die Hälfte der Gesetzesinitiativen der Ampel-Koalition unterstützt.
Besonders hoffnungsvoll blickt Wüst auf das Gesetz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Karlsruher Gerichts. Hier rechnet er nicht mit Widerständen gegen eine gemeinsame Verabschiedung durch die ehemaligen Ampel-Parteien und die Union. Hintergrund dieser Dringlichkeit ist die Befürchtung, dass eine mögliche Sperrminorität aus AfD und BSW im neuen Bundestag solche Vorhaben blockieren könnte.
Ein weiteres Thema auf der Agenda ist das Sicherheitspaket, das nach dem Messeranschlag von Solingen ins Stocken geriet. Nach dem Ausschluss der FDP aus der Regierung könnte die rot-grüne Minderheitsregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um den Widerstand des Bundesrats zu überwinden. Die Union fordert in diesem Zusammenhang unter anderem eine rechtssichere Regelung zur Speicherung von IP-Adressen.
Darüber hinaus sind laut Wüst die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz sowie die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge bereit zur Beschlussfassung. Dies sei wichtig, um der Region Planungssicherheit zu geben und das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Zum Thema Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich Wüst ebenfalls optimistisch: Diese soll am 22. November im Bundesrat behandelt werden und könnte, falls nötig, durch den Vermittlungsausschuss unterstützt werden. Wüsts Botschaft ist klar: Jetzt sei nicht die Zeit, Reformen aufzuschieben.