07. Februar, 2025

Politik

Kontroversen um Trumps Gaza-Pläne: Washington rudert zurück

Kontroversen um Trumps Gaza-Pläne: Washington rudert zurück

Nach scharfer internationaler Kritik an den Vorstößen von US-Präsident Donald Trump für eine Neuausrichtung im Gazastreifen, unternimmt die US-Regierung unter Federführung von Außenminister Marco Rubio diplomatische Schadensbegrenzung. Gemeinsam mit Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wird versucht, die umstrittenen Umsiedlungspläne für rund zwei Millionen Palästinenser als unbeabsichtigt feindselig darzustellen und die potentielle Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zu relativieren.

Trump hatte bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, den Gazastreifen in ein wirtschaftlich prosperierendes Gebiet umwandeln zu wollen, was für erhebliche Unruhe sorgte. Die Pläne, die Bewohner auf andere arabische Staaten zu verteilen, stießen auf breite Ablehnung, insbesondere von Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien. Rubio hob deutlich hervor, dass das Vorhaben langfristig die Lebensqualität in der Region verbessern solle und nur temporär ein Verlassen des Gebiets erforderlich mache.

Gleichzeitig schließt Trump einen Militäreinsatz nicht aus, während Nahost-Berater Steve Witkoff entwarnt und versichert, dass keine US-Soldaten in den Gazastreifen verlegt noch Wiederaufbaumittel bereitgestellt würden. Bei den Vereinten Nationen stießen die Pläne auf Befürchtungen, sie könnten eine "ethnische Säuberung" darstellten, was Experten als Verstoß gegen das Völkerrecht ansehen.

Besonders die Europäische Union äußert Bestürzung über die möglichen Folgen für den Nahost-Friedensprozess und beharrt auf die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen dauerhaften Friedensweg. Innerhalb von Trumps Lager formierte sich ebenfalls Widerstand. Der republikanische Senator Rand Paul etwa kritisierte die Ausweitung amerikanischer Verpflichtungen im Ausland angesichts von Trumps "Amerika zuerst"-Versprechen.

Karoline Leavitt stellte klar, dass keine amerikanischen Steuergelder für die Umsetzung von Trumps Plänen verwendet würden. US-Sicherheitsberater Mike Waltz forderte unter den regionalen Partnern die Entwicklung eigener Lösungen. Ein Treffen zwischen Netanjahu und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hob schließlich die ungebrochene Sicherheitsverpflichtung der USA gegenüber Israel hervor, mit dem Iran als zentrale Bedrohung der regionalen Stabilität.