07. September, 2024

Politik

Kontroverse um Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte: Arbeitgeberpräsident äußert Bedenken

Kontroverse um Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte: Arbeitgeberpräsident äußert Bedenken

Die Pläne der Bundesregierung, durch steuerliche Anreize hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken, stoßen auf entschiedenen Widerstand. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisierte die Maßnahmen scharf und warnte vor negativen Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit und den Betriebsfrieden. Seiner Ansicht nach wäre eine allgemeine Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer der bessere Weg, um Deutschland als Arbeitsstandort attraktiver zu gestalten.

Die geplanten Steueranreize sind Teil der sogenannten "Wachstumsinitiative", mit der die Bundesregierung ausländische Fachkräfte gewinnen möchte. Der Vorschlag sieht vor, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft in Deutschland einen Teil ihres Bruttolohns steuerfrei stellen können. Geplant sind steuerfreie Anteile von 30, 20 und 10 Prozent in den ersten drei Jahren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dass diese Anreize speziell für Spitzenkräfte aus dem Ausland gelten sollen, die eine Art steuerliche "Anwerbungsprämie" erhalten könnten. Lindner räumte jedoch ein, dass der Vorschlag von den Arbeitgeberverbänden verhalten aufgenommen wurde und kündigte daher weitere Gespräche an. Auch das Handwerk hat sich bereits kritisch geäußert.

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Zwar sei es grundsätzlich richtig, den Zuzug ausländischer Fachkräfte attraktiver zu gestalten, die Erwartbarkeit der Diskussion über Ungleichbehandlung sei jedoch problematisch.

Dulger verwies zudem auf andere drängende Probleme, die adressiert werden müssten, um ausländische Fachkräfte anzuziehen, wie etwa die hohe Steuerbelastung, Sprachbarrieren, mangelnde Kinderbetreuung und Wohnraumknappheit in Deutschland.

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hob hervor, dass ähnliche steuerliche Instrumente in anderen europäischen Ländern gezielt zur Anwerbung bestimmter Spezialisten verwendet werden. Solche Maßnahmen wären für Deutschland jedoch nicht sinnvoll, um in der Breite Fachpersonal anzuziehen. Wichtiger seien schnelle Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse und eine generelle Vereinfachung der Erwerbsmigration.